Willkommen bei jurpartner!

Als IDEAL RechtSchutz-Kunde haben Sie die Möglichkeit über jurpartner verschiedene Service-Leistungen zu nutzen. Ob Online-Rechtsberatung, VertragsCheck, Musterfomular-Download oder die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Testamenten … Hier wird Ihnen geholfen.

Rufen Sie uns an und nutzen Sie unsere Service-Leistungen.

Gerne helfen wir Ihnen bei Ihren Rechtsproblemen weiter.

Whatsapp

0221/9851080-37

Montag - Freitag 08:00 bis 17:00 Uhr

Unsere Service-Leistungen

Um die Leistungen nutzen zu können, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung! Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unseren Online-Service! Einfach auf den Button klicken und die Leistungen Online-Rechtsberatung, Vertragscheck, Musterformular-Download oder Vorsorgevollmachten und Testamente in Anspruch nehmen!

Jetzt den Online-Service nutzen
schliessen

Impressum

nach § 5 TMG (ohne Datenschutzerklärung)

1. Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes

Name des Anbieters:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH

Rechtsform, Registrierung, Sitz:

Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des GmbH-Gesetzes mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nummer HRB 25178.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes):

DE174696487

Vertretungsberechtigte:

Dr. Ulrich Eberhardt (Geschäftsführer)
Dr. Roland Quinten (Geschäftsführer)

Postanschrift:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln

Kontaktdaten:

E-Mail: support@jurpartner.de
Telefon: 0221 985108029
Internetseite: www.jurpartner.de

2. Weitere Angaben

Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:

Dr. Roland Quinten
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln

Information gemäß § 2 Dienstleistungs-Informationsverordnung:

Für von uns erbrachte Leistungen gelten unsere AGB. Sie finden sie unter Nutzungsbedingungen. Darin ist geregelt, dass deutsches Recht Anwendung findet und dass, soweit zulässig, als Gerichtsstand Köln vereinbart wird.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Die Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung nimmt jedoch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und wir sind dazu auch nicht verpflichtet.

3. Haftung

Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten gemäß den allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit.

Die rechtlichen Hinweise auf dieser Seite sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter: Datenschutz

5. Social Media-Profile

Dieses Impressum gilt auch für folgende Social Media-Profile:

Facebook: www.facebook.com/jurpartnerservices
LinkedIn: de.linkedin.com/company/jurpartner

schliessen

Datenschutz

Download JPS-Informationsblatt.pdf (158kb) download

Datenschutzerklärung Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH


1. Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Gesetzliche Regelungen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und – soweit erforderlich – auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Wichtigste gesetzliche Grundlage ist seit dem 25.05.2018 die sog. EU‐Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Selbstverständlich beachten wir auch alle weiteren einschlägige gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

2. Datenschutzrechtliche Hinweise zum Besuch unserer Website

Transparenz ist ein wichtiger Baustein einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Daher möchten wir Sie im Folgenden entsprechend den einschlägigen rechtlichen Anforderungen insb. der DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einem Besuch unserer Website inkl. Unterseiten sowie über Ihre Rechte und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme möglichst genau informieren.

2.1 Verantwortlicher

Sie befinden sich auf einer Website der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung der Website durch Sie ist:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
D-50679 Köln

2.2 Grundlegende Funktionalitäten der Website (Surfen)

Beschreibung & Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätzlich müssen Sie sich zur Nutzung unserer Website nicht anmelden oder identifizieren. Im Rahmen der Benutzung der Website müssen wir jedoch Ihre IP‐Adresse verarbeiten, um die Funktionalität der Website zu ermöglichen, insb. um Ihnen die von Ihnen angeforderten Seiten zuleiten zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung & berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht

Die Verarbeitung erfolgt im Regelfall auf Grund unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, eine Website für Werbezwecke und für allgemeine Informations- und Kommunikationszwecke sowie zur Darstellung der Jurpartner zu betreiben.

2.3 Aufzeichnung von Seitenaufrufen

Beschreibung & Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Webserver speichern die aufgerufenen Seiten automatisch. Da auch hierbei Ihre IP-Adresse gespeichert wird, stellt auch diese Aufrufhistorie grundsätzlich ein personenbezogenes Datum dar. Die Aufrufhistorie verwenden wir zur technischen Fehlersuche und um Angriffe auf unsere Systeme abwehren und aufklären zu können. Darüber hinaus werten wir die Aufrufhistorie der Website, soweit diese gespeichert ist, aus, um die Webseiten zu optimieren. Die Auswertung als solche folgt dabei in anonymer Form, d.h. durch Zusammenfassung von Aufrufdaten, so dass die Ergebnisse keinen Personenbezug mehr haben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung & berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht

Die Verarbeitung erfolgt im Regelfall auf Grund unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, unsere Anlagen und Systeme vor Angriffen zu schützen und unsere Websites zu wirtschaftlichen Zwecken weiter zu entwickeln.

Speicherdauer

Die Speicherdauer der Aufrufhistorie beträgt maximal 3 Monate.

2.4 Cookies

Bei den Besuchen der Webseiten von Jurpartner werden außerdem je nach Bereich sogenannte Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien, in denen der Anbieter einer Internet-Seite für ihn relevante Daten abspeichert, um z.B. das Surfen auf der Website zu erleichtern oder das Benutzererlebnis zu verbessern.

Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Arten von Cookies:

Session Cookies speichern Informationen, die während Ihrer aktuellen Browser-Sitzung verwendet werden. Sobald Sie den Browser schließen, werden diese Cookies automatisch gelöscht.

Persistent Cookies speichern Informationen zwischen mehreren Besuchen der Website, so dass Sie bei einem weiteren Besuch als wiederkehrender Nutzer erkannt werden. Teilweise dienen Cookies dazu, die Funktionalität der Website zu ermöglichen bzw. zu verbessern (z.B. Speicherung von Nutzereinstellungen). Diese Art von Cookies werden von uns nicht genutzt.

Zudem möchten wir Sie entsprechend den einschlägigen Vorgaben der DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Cookie-Nutzung in den folgenden Ziffern informieren:

2.4.1 Generell erforderliche Cookies (Session Cookies)

Beschreibung & Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Generell erforderliche Cookies (Session Cookies) verwenden wir für die allgemeine Nutzung unserer Website. So werden bestimmte vom Nutzer ausgeführte Aktionen gespeichert. Diese Cookies sind notwendig für eine funktionsfähige Navigation auf der Website und zur Nutzung bestimmter Websitefunktionen, wie z.B. unsere Angebotsstrecken zur Vermittlung von Rechtsdienstleistungen und Mediationen. Ihnen als Nutzer wird damit der Besuch auf unserer Website erleichtert, da Sie bequem verschiedene Bereiche auf unserer Seite optimal nutzen können.

Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung & berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht

Die Verarbeitung erfolgt im Regelfall auf Grund unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, eine Website mit entsprechenden Funktionalitäten Werbezwecke und für allgemeine Informations- und Kommunikationszwecken sowie zur Darstellung der Jurpartner zu betreiben. Soweit Sie unsere Website besuchen, um einen Versicherungsvertrag mit uns anzubahnen (sich z.B. über Vertragsbedingungen zu informieren) oder um einen bestehenden Vertrag zu verwalten oder zu kündigen, ist abweichend hiervon Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages).

Speicherdauer

Sobald Sie den Browser schließen, werden diese Cookies automatisch gelöscht.

Erforderlichkeit der Bereitstellung / Folgen Nichtbereitstellung personenbezogener Informationen

Teilweise ist die Nutzung dieser Cookies für die Funktionalität der Website erforderlich, d.h. bei Deaktivierung können einzelne Funktionen nicht verwendet werden.

3. Datenschutzrechtliche Hinweise für Nutzer unserer Website

3.1 Buchungsprozess

Wenn Sie als Nutzer auf der Website Rechtsdienstleistungen buchen, erhebt Jurpartner Ihre folgenden personenbezogenen Daten und Informationen zu den von Ihnen beauftragten Leistungen und speichert diese in Auftragsdatenbanken:

Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sowie die Versicherungsnummer. 

Jurpartner übermittelt Ihre Buchungsdaten für die Zwecke der Vermittlung von Rechtsdienstleistungen an solche Kanzleien, die u.a. aufgrund ihrer Qualifikation zur Leistungserbringung und ihrer sonstigen Angaben als Erbringer von Rechtsdienstleistungen in Betracht kommen. Es entsteht dadurch ein Mandatsverhältnis, der beantwortende Anwalt unterliegt damit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Ihre Bankdaten werden nicht übertragen. Die Zahlung wird durch uns eingezogen und dem Anwalt erstattet.

Rechtgrundlage für die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigten Interessen des Verantwortlichen). Weitere Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (öffentliches Interessen).

3.2 Weitere Datenübermittlung

Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen Websitenutzung dient oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der AGB oder anderer Vereinbarungen dient. jurpartner ist zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen und die Finanzbehörden.

Gelegentlich ist Jurpartner für die Erbringung der Dienstleistungen auf vertraglich verbundene Fremdunternehmen und externe Dienstleister angewiesen, beispielsweise in den Bereichen der Übersendung von Werbemaßnahmen (nur, sofern Sie diesen explizit zugestimmt haben). In solchen Fällen werden Informationen an diese Unternehmen bzw. Einzelpersonen weitergegeben, um diesen die weitere Bearbeitung zu ermöglichen. Diese externen Serviceprovider werden sorgfältig ausgewählt und regelmäßig überprüft, um sicherzugehen, dass Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Serviceprovider dürfen die Daten ausschließlich zu den von Jurpartner vorgegebenen Zwecken verwenden. Die Serviceprovider werden darüber hinaus von Jurpartner vertraglich verpflichtet, Ihre Daten ausschließlich gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

4. Ihre Rechte als Betroffener

Sofern unsere Unternehmen Daten zu Ihrer Person verarbeitet haben, haben Sie im jeweiligen gesetzlichen Umfang ein Recht auf:

  • Auskunft, insbesondere über beim Verantwortlichen gespeicherte Daten und deren Verarbeitungszwecke (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung, etwa unrechtmäßig verarbeiteter oder nicht mehr erforderlicher Daten (Art. 17 DSGVO)

Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Widerspruch gegen die Verarbeitung, insbesondere wenn diese zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragung, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht oder zur Durchführung eines Vertrages oder mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO)

Soweit eine Verarbeitung auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a), haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu Ihrem Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, Beschwerden an unseren Datenschutzbeauftragten, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln oder die zuständigen Aufsichtsbehörden zu richten.

5. Kontakt zum Datenschutz

Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechten können Sie uns auf dem für Sie angenehmsten Weg kontaktieren.

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Datenschutzbeauftragter
Deutz-Kalker Str. 46
D-50679 Köln
datenschutz@roland-ag.de

schliessen

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH


1. Präambel

Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln (nachstehend jurpartner) ist der Anbieter und Betreiber der Internetseite www.ideal.jurpartner.de und deren Unterseiten. Die folgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) gelten für Nutzer dieser Internetseite und regeln deren Verhältnis zu jurpartner. jurpartner stellt Nutzern in Deutschland eine Infrastruktur zur Verfügung, um Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen anzufragen, zu beauftragen und zu bezahlen. jurpartner vermittelt diese Rechtdienstleistungen, sie führt selbst keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung durch. Die Rechtsdienstleistungen werden nicht durch jurpartner, sondern durch die Nutzer selbst beauftragt. Zwischen jurpartner und den Nutzern wird durch Akzeptieren dieser AGB ein Nutzungsvertrag geschlossen. Dieser Nutzungsvertrag ist Hauptgegenstand der nachfolgenden AGB.

2. Definitionen

2.1. jurpartner ist die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln.

2.2. Internetseite ist die von der Jurpartner Services GmbH betriebene Internetseite, die natürlichen oder juristischen Personen die Beauftragung der Durchführung einer Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung ermöglicht. 

2.3. Nutzer ist die natürliche oder juristische Person, die diese Internetplattform besucht, um allgemeine Informationen über rechtliche Fragestellungen zu erhalten und/oder den Auftrag zur Durchführung einer Rechtsberatung und/oder Rechtsdienstleistung zu erteilen.

2.4. Anwalt oder Rechtsanwalt meint alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit der Jurpartner Services GmbH eine gesonderte Vereinbarung in Bezug auf das Angebot von Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen auf dieser Internetseite getroffen haben.

Anderer Rechtsdienstleister ist ein solcher Rechtsdienstleister, der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur betreffenden Rechtsdienstleistung ermächtigt ist.

2.5   Allgemeine rechtliche Informationen sind solche Informationen, die jurpartner dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung stellt. Hierzu gehören insbesondere Musterverträge.

2.6. AGB sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Jurpartner Services GmbH und dem Nutzer in Zusammenhang mit dem Besuch der Internetseite und der Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistungen regeln.

3. Vertragsschluss

3.1. Zwischen jurpartner und dem Nutzer kommt ein Vertrag zustande, wenn der Nutzer eine Beratung oder Rechtsdienstleistung über die von jurpartner zur Verfügung gestellte Buchungsstrecke beauftragt, jurpartner die Anfrage annimmt und an einen Rechtsdienstleister weiterleitet.

3.2. Personen, die geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, sind von einem Vertragsschluss mit jurpartner grundsätzlich ausgeschlossen.

3.3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

3.4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

3.5. Die Bestelldaten und AGB werden wir Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zusenden. Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Beauftragung des Rechtsanwalts/Rechtsdienstleisters

4.1. Der Nutzer kann über die Internetseite eine Rechtsberatung buchen. Hierfür ist erforderlich, dass der Nutzer mindestens die verpflichtenden, mit einem * versehenen Angaben in ein Formular einträgt. 

4.2. Bei einer erfolgreichen Buchung erhält der Nutzer eine jurpartner-Auftragsnummer mitgeteilt. Durch die Buchung beauftragt und bevollmächtigt der Nutzer jurpartner, in seinem Namen ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages gegenüber dem ihm am Ende der Abschlussstrecke angezeigten Rechtsanwalt abzugeben.

4.3. Mit dem Absenden der Beauftragung erklärt sich der Nutzer mit der Weitergabe seiner Daten (Kontaktdaten) an den Rechtsdienstleister bzw. Rechtsanwalt einverstanden.

4.4. Nach Absenden des Formulars am Ender der Abschlussstrecke, erhält der Nutzer die Bestelldaten, AGB sowie einen Link zu einem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Unter diesem Link kann der Nutzer seine Falldaten eingeben und Kontakt mit dem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister aufnehmen. Mit Eintragung und Absendung der Falldaten und dem Beginn der Erbringung der Beratungsleistung kommt der Vertrag über die Erbringung der vereinbarten Rechtsdienstleistung zwischen diesem und dem Nutzer zustande (Mandatsverhältnis im Fall einer Rechtsdienstleistung). Die Beratung des Nutzers erfolgt telefonisch anhand der zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen. Der Anruf des Rechtsanwalts erfolgt innerhalb der Servicezeiten der Dienstleister und Anwälte (Montag bis Donnerstag 08 – 20 Uhr, Freitag 08 – 18 Uhr).

4.5. jurpartner behält sich vor, Anfragen nicht an einen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister weiterzuleiten. Hierzu ist keine Angabe von Gründen erforderlich; es ist jedoch insbesondere dann möglich, wenn die gebuchte Leistung nicht im Versicherungsumfang enthalten ist. 

4.6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die zukünftige Erbringung dieser Leistung; insofern behält jurpartner sich vor, diese ohne Angabe von Gründen in Zukunft nicht mehr anzubieten.

5. Mandatsverhältnis

5.1. jurpartner selbst führt ausdrücklich keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung des Nutzers durch.

5.2. Die Rechtsberatung erfolgt durch einen in dem jeweiligen Fachgebiet spezialisierten Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt mindestens einen Interessenschwerpunkt in dem angefragten Rechtsgebiet hat, gegebenenfalls führt er darüber hinaus einen entsprechenden Fachanwaltstitel. Hierdurch entsteht zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ein Mandatsverhältnis. Auch alle weiteren, aus dieser Beratung möglicherweise erwachsenden Rechtsdienstleistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. 

5.3. Wünscht der Nutzer eine weitergehende Bearbeitung seines Rechtsproblems, erfolgt eine erweiterte Beauftragung des Rechtsanwalts bzw. Rechtsdienstleisters durch den Nutzer.

5.4. Die Pflichten aus dem Mandatsverhältnis bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Rechtsanwalt. jurpartner ist für die Mandatsabwicklung nicht verantwortlich. jurpartner ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzer oder Partneranwalt, die sich allein auf das Mandatsverhältnis oder den Mediationsvertrag beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln. jurpartner weist den Nutzer darauf hin, dass eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Interessen des Nutzers zu wahren, z.B. die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern oder Fristen zu wahren, erst mit Begründung des Mandatsverhältnisses gemäß Ziffer 4.4 beginnt. Allein die Anfrage des Nutzers bei jurpartner begründet keine derartigen Pflichten von jurpartner oder des Rechtsanwalts.

6. Kosten

6.1. Die Nutzung der Internetseite selbst ist für den Nutzer kostenlos. Gegebenenfalls anfallende Gebühren für seine eigene Internet- und/oder Telefonverbindung trägt der Nutzer.

6.2. Nutzer, die über eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen, tragen im Rahmen ihrer Deckungszusagen grundsätzlich keine Kosten. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen unmittelbar mit der Rechtsschutzversicherung. Eine gegebenenfalls anfallende Selbstbeteiligung ist jedoch vom Nutzer zu tragen.

7. Pflichten des Nutzers, Freistellungsverpflichtung

7.1. Der Nutzer verantwortet die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm auf der Internetseite gemachten Angaben und verpflichtet sich bei Nutzung der Internetseite dazu, keine Daten und/oder sonstigen Inhalte einzustellen, die anwendbare Rechtsvorschriften und/oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen.

7.2. Die Internetseite darf vom Nutzer nicht für Spammingaktivitäten, unberechtigte Datenmanipulationen und/oder Cyberattacken missbraucht werden. Der Nutzer stellt jurpartner gleichzeitig von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten frei, die jurpartner aufgrund einer solchen Aktivität seitens des Nutzers entstehen. Daneben bleiben weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche seitens jurpartner vorbehalten.

8. Haftung

8.1. jurpartner haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die daraus erwachsende Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Rechtsanwalt bzw. anderem Rechtsdienstleister. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Beratungsfehler und Fristversäumnisse seitens des Rechtsanwalts oder anderen Rechtsdienstleistern.

8.2. Die auf der Internetseite dargestellten allgemeinen rechtlichen Informationen nach Ziffer 2.5 dienen ausschließlich dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und stellen keine rechtliche Beratung dar. Sie werden von jurpartner, soweit nicht anders kenntlich gemacht, nach eigener Recherche erstellt. Jurpartner erhebt bezüglich der allgemeinen rechtlichen Informationen nach Ziffer 2.5 keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Genauigkeit. Jurpartner weist den Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass eine umfassende rechtliche Beratung im Einzelfall nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen kann. In diesem Zusammenhang haftet jurpartner nicht für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten allgemeinen rechtlichen Informationen.

8.3. jurpartner haftet im Übrigen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für Sach- und Vermögensschäden haftet jurpartner in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von jurpartner ausgeschlossen.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von jurpartner.

8.5. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 8 lassen die Haftung von jurpartner gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

9. Nutzungsrechte hinsichtlich allgemeiner Informationen

9.1. Diese Klausel (Ziffern 9.1 bis 9.3) bezieht sich auf die in Ziffer 2.5 bezeichneten, von jurpartner zur Verfügung gestellten allgemeinen Informationen, insbesondere auf Musterverträge.

9.2. jurpartner  gewährt dem Nutzer für die vertragliche Verwendung der vorbenannten, allgemeinen Informationen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch. Allgemeine Informationen, die er auf der Internetseite von jurpartner abgerufen oder heruntergeladen hat, darf der Nutzer ausschließlich zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden.

9.3. Der Nutzer darf die ihm vertraglich zur Verfügung gestellten allgemeinen Informationen oder Auszüge herunterladen und ausdrucken, soweit dies im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch erfolgt – dies ist dem Nutzer auch über den Ablauf des ihn hierzu berechtigenden Vertrages hinaus gestattet. Jegliche darüber hinausgehende Verwendung – insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von den oben benannten allgemeinen Informationen an Dritte – ist dem Nutzer ausdrücklich nicht gestattet.

10. Verfügbarkeit der Internetseite

10.1. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch seitens des Nutzers auf eine dauerhafte und ständige Verfügbarkeit der Internetseite.

10.2. jurpartner realisiert, unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Internetseite. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Internetseite deshalb nicht zur Verfügung, wird jurpartner den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Internetseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von jurpartner liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist, übernimmt jurpartner keinerlei Verantwortung.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzers werden von jurpartner nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, wie der Nutzer hierin eingewilligt hat oder wie es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das Telemediengesetz (TMG) oder ein anderes, einschlägiges Gesetz es zulässt. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von jurpartner.

12. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit dem Nutzer endet mit der direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1. Im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Hier muss sodann ein elektronisches Beschwerdeformular ausgefüllt worden, wobei sich die notwendigen Angaben aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ergeben. Die E-Mail-Adresse von jurpartner findet sich im Impressum. jurpartner ist nicht verpflichtet und bereit, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

13.2. jurpartner ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach VSBG teilzunehmen.

14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

14.1. Widerrufrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist, und jurpartner. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln; 0221-8277-1539, 0221 8277-2115, support@jurpartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:


An:

Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln
E-Mail: support@jurpartner.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Jurpartner-Auftragsnummer:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum



14.2. Widerrufsrecht im Hinblick auf den Mandats- bzw. Mediationsvertrag

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist, und der zu beauftragenden Rechtsanwaltskanzlei. Die Rechtsanwaltskanzlei hat jurpartner bevollmächtigt, die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts vorzunehmen und etwaige Widerrufe entgegenzunehmen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln; 0221-8277-1539, 0221 8277-2115, support@jurpartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:


An:

Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln
E-Mail: support@jurpartner.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Jurpartner-Auftragsnummer:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum



15. Allgemeine Regelungen

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von jurpartner in Köln.

15.3. Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig oder zumindest entscheidungsreif festgestellten Forderungen möglich. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Rückzahlungsansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nach Widerruf des Vertrages (Rückabwicklungsansprüche).

15.4. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.